Südwürttemberg-Hohenzollern e.V.

Aktuelles

 

 

Wichtige Infos zum Verpackungsgesetz 2019.

Bitte unbedingt vor dem 31.12.2018 lesen und beachten.

Verpackungsgesetz 2019

Am 01. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Dies bedeutet für unsere Mitglieder neue Verpflichtungen, selbst wenn nur kleine Verpackungsmengen in den Verkehr gebracht werden.

Jedes Mitglied, das seine Produkte verkauft oder verschenkt ist nicht nur Hersteller sondern auch Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen. Deshalb ist derjenige verpflichtet eine Gebühr an sog. Lizenzierungsbetriebe zu bezahlen, die dadurch das duale System der Entsorgung am Laufen halten.

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Es gibt bei den Lizenzierungsunternehmen meist folgende Rubriken:

  • Pappe, Papier, Karton, wie z.B. Geschenkschachteln, Einwickelpapier oder Versandkartons
  • Kunststoffe, z.B. Folien oder Verschlüsse, Schrumpfkapseln
  • Weißbleche
  • Aluminium, z.B. Handschraubverschlüsse
  • Glas
  • Sonstige Verbunde wie Tetrapak oder ähnliches
  • Naturmaterialien, wie Holzwolle, Bast etc.

Die Preise sind hier gestaffelt nach KG-Angaben. Eine Bagatellmenge gibt es nicht, d.h. ab der ersten Flasche muss ein Lizenzvertrag abgeschlossen werden. Unser Bundesverband hat einen Rahmenvertrag mit der Firma SUSA Solutions GmbH ausgehandelt. Den Vereinbarungsantrag für 2019 finden Sie hier: SUSA-Vereinbarungsvertrag 2019

Es steht jedoch jedem Mitglied offen, sich selbst eine Lizenzierungsfirma zu suchen.

Welche Maßnahmen sind bis 31.12.2018 nun unumgänglich:

  • Ermittlung der Menge an Verpackungsstoffen, die pro Jahr in Verkehr gebracht werden auf Grund der Pflicht zur Datenmeldung (aus §10 VerpackG)
  • Abschluss einer Vereinbarung mit einem Lizenzierungsunternehmens wegen der neuen Registrierungspflicht (aus § 9 VerpackG)
  • Selbstständige Anmeldung beim Verpackungsregister (aus §16), die für die ganze Abwicklung zuständig ist und zukünftig Kontrollen durchführen wird unter www.verpackungsregister.org

Wird gegen die Vorschriften verstoßen oder kein Lizenzierungsvertrag abgeschlossen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 200.000,00 Euro geahndet werden (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 VerpackG).

Weitere Informationen finden Sie auch unter:

www.verpackungsregister.org

http://www.obstbrenner.de/aktuelles/aktuell_1806.html

https://obstbraende-bayern.de/aktuelles/

Fügen Sie hier den Anreißertext ein.
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Hinweise VerpackG speziell für unsere Mitglieder

Sonderfälle Pfandflaschen und Serviceverpackungen

Hinweise

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Sonderfall Pfandflaschen

Für Pfandflaschen entfällt die Lizenzierungspflicht nach dem Verpackungsgesetz.

Sie können Ihre Destillate auch mit Pfand belegen und wären damit von der Lizenzierungspflicht befreit, d.h. es wäre keine Registrierung und kein Vertragsabschluss mit einem Systembetreiber erforderlich. Hier sind die Grenzen aber eng gesteckt:

  • Pfand muss auf allen genutzten Preisinformationen (Preislisten, Preisschilder, online) zusätzlich ausgewiesen werden
    Beispiel:   Williams Christ Birnenbrand 0,5 l : € 16,90 zzgl. Pfand € 0,10
  • Pfand kann für Flasche incl. Verschluss erhoben werden
  • auf dem Produkt muss erkennbar sein, dass die Verpackung (Flasche, Verschluss) mit Pfand belegt ist und zurückgenommen wird (Symbol oder Begriff "Pfandflasche")
  • Pfandhöhe ist frei wählbar (sinnvoll sind 10 ct bis 20 ct)
  • Pfand muss in Buchhaltung/Kassenbuch getrennt gebucht werden (im Zweifel bitte den Steuerberater fragen)
  • Pfandflaschen müssen keine Flaschen eines großen Rücknahmesystems (wie z.B. bei Sprudel oder Bier) sein, Sie können Ihre bisherigen Flaschen weiter verwenden und diese mit Pfand belegen
  • Rücknahme Ihrer eigenen Flaschen und Verschlüsse (keine Flaschen und Verschlüsse von anderen Brennern) muss gewährleistet sein
  • Beim Versand an Endverbraucher oder bei Verkauf weiterer Produkte muss die Lizenzierung des Verpackungsmaterials geregelt sein (Lizenzierung entweder durch Brenner selbst oder durch Vorlieferant)

Sonderfall Serviceverpackungen

Serviceverpackungen, die erst beim "Letztvertreiber" mit Ware befüllt werden (wie z.B. Beutel, Tüten oder Schalen für Obst und Gemüse) können bereits durch einen Vorlieferanten lizenziert werden. In diesem Fall müssen Sie diese Verpackungen nicht noch einmal lizenzieren. Sprechen Sie mit Ihren Lieferanten von Verpackungsmaterial, ob diese nicht die Lizenzierung für Sie übernehmen (meist gegen geringen Aufpreis) und dies auch schriftlich (z.B. auf der Rechnung) bestätigen. Direktvermarkter, die ausschließlich Serviceverpackungen (und ggf. Pfandflaschen) nutzen, müssen sich nicht beim Verpackungsregister registrieren lassen und auch keinen Vertrag mit einem Systembetreiber abschließen.

Auswahl Systembetreiber

Ist die SUSA Solutions GmbH Ihr Systembetreiber, dann wählen Sie in LUCID an der entsprechenden Stelle bitte „Reclay“ (Reclay Systems GmbH) aus. Die SUSA Solutions GmbH lizenziert Ihre Verpackungsmengen bei Reclay, ist also quasi ein Wiederverkäufer.

Verpackungsmaterialmengen im SUSA-Vertrag

Im Abschnitt „Verpackungen und Mengen zur Lizenzierung anmelden“ in der SUSA-Vereinbarung gibt es lediglich drei Zeilen für das Verpackungsmaterial. Der typische Kleinbrenner kommt damit meist aus (z.B. „Glas“ für Flaschen, „Kunststoffe“ für Verschlüsse und Schrumpfkappen, „Pappe, Papier, Karton“ für Etiketten, Tüten und Kartons. Wenn Ihnen diese drei Zeilen nicht reichen, notieren Sie Ihre Mengenangaben (Verpackungsmaterial, Menge, Netto-Preis) auf einem Beiblatt, versehen dieses mit Ihrem Namen und Ihrer Unterschrift und schreiben im Vertrag lediglich „siehe Beiblatt“.

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Datenschutzerklärung

DSGVO ready !? - 25.05.2018

Seit heute gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung, welche rechtliche Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten neu regelt. Wir haben daher unsere Datenschutzordnung an die aktuellen gesetzlichen Regelungen angepasst.

Hier geht's zu unserer Datenschutzerklärung

 

Brennjahr ändert sich

Im Zuge der Alkoholsteuerverordnung ändert sich das Brennjahr auf das Kalenderjahr. Das Beitragsjahr beim Verband ändert sich aus organisatorischen Gründen vorerst nicht und bleibt beim Zeitraum Oktober bis September.

Neue Anmeldeformulare

Ab 2018 gibt es neue Abfindungsanmeldungen für Brennereibesitzer und für Stoffbesitzer. Die alten Anmeldescheine sind am 01.01.2018 nicht mehr gültig. Über www.zoll.de sind diese ab sofort abrufbar. Infos hierzu finden Sie hier.

Der Stoffbesitzer erhält ab 2018 nach der ersten Anmeldung mit der Brennerlaubnis eine ID-Nummer. Bei jeder weiteren Abfindungsanmeldung muss er diese ID-Nummer mit angeben, sonst wird die Brenngenehmigung nicht erteilt. Der Stoffbesitzer erhält zeitgleich mit seinem Brenner die Brenngenehmigung. Den Abschnitt für die Überweisung der Steuer erhält der Stoffbesitzer.

Beim Brennen von mehligen Stoffen fällt die Anmeldung der Maischezeiten weg. Hier werden dann wie beim Brennen von Obst nur noch die Brennvorgänge angemeldet.

Urkundenverleihung

Alle erfolgreichen Teilnehmer erhielten für die prämierten Brände und Liköre eine Urkunde und wurden zur Urkundenverleihung eingeladen. Die Urkundenverleihung fand am

Sonntag, den 16.07.2017 um 10 Uhr in der Festhalle in Bodnegg

statt. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL, vom Ministerium für ländlichen Raum Baden-Württemberg hat die Urkunden überreicht.

Die Sieger im Wettbewerb "Erfolgreiches Abschneiden - Brände"

 

Die Sieger im Wettbewerb "Erfolgreiches Abschneiden - Spirituosen, Geiste und Liköre"

 

                             

Ergebnisliste                            Bilder                                Bilder     
                                                 Prämierung                 Urkundenverleihung

Herzlich willkommen

beim Verband der Klein- und Obstbrenner Südwürttemberg-Hohenzollern e.V. - der Interessenvertretung von über 2.200 Klein- und Obstbrennern im Verbandsgebiet Südwürttemberg und Hohenzollern.