Südwürttemberg-Hohenzollern e.V.

Alkoholsteuergesetz ab 01.01.2018

Aufgrund der Neufassung des Gesetzes gibt es einige Änderungen für die Betriebe.

Es wird ab 2018 nicht mehr ein Brennjahr vom 1.10. des Jahres bis 30.09. des Folgejahres geben. Das Kontingent wird dann im Kalenderjahr gerechnet.

Der Abschnitt verkürzt sich auf drei Jahre. Der erste Abschnitt im Rahmen des neuen Gesetzes beginnt am 1.1.2018 und endet am 31.12.2020.

Eine Vergünstigung unter Abfindung zu brennen kann nicht mehr verkauft oder gekauft werden. Nach wie vor braucht man für die Zuteilung einer Erlaubnis unter Abfindung zu brennen, einen landwirtschaftlichen Betrieb in einer bestimmten Betriebsgröße und den notwendigen Obstertrag. Die Betriebsgröße beträgt dann für die Übertragung dieser Vergünstigung unter Abfindung zu brennen einheitlich 1,5 ha Obstanlagen oder 1,5 ha Reben oder 3 ha Wiese oder 3 ha Ackerland für ganz Deutschland. Bei dem Weiterbetrieb oder dem Besitzwechsel eines bestehenden Brennrechtes reicht 1/4 davon.   

Das Stoffbesitzerbrennen ist dann auch in ganz Deutschland möglich.

Bestehende Brennereien erhalten automatisch zum 1.1.2018 die nötige verbrauchssteuerrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei.

Auch Obstabfindungsbrennereien mit einer Erzeugungsgrenze von 50 L.A. erhalten dann diese Erlaubnis und somit ein Jahreskontingent von 300 L.A.

Sollte zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung der Betriebsgröße für den Betrieb noch nicht vorhanden sein, hat der Brenner bis zum 31.12.2027 Zeit, diese Betriebsgröße durch Zukauf oder Zupacht von landwirtschaftlichen Flächen zu erreichen.

Das Lohnbrennen und das Vereinfachten Lohnbrennen wird es nach wie vor geben. Der Antrag für das Vereinfachte Lohnbrennen gilt dann für den gesamten Abschnitt und somit für 3 Jahre, man muss diesen Antrag nicht mehr jedes Jahr stellen. Der Kontingentsgeber und der Kontingentsnehmer müssen beim Vereinfachten Lohnbrennen nicht mehr aus dem gleichen Hauptzollamtsgebiet kommen.

Die Brennblasengröße ist bei Kleinbrennern in Zukunft nicht mehr auf 150 Liter eingeschränkt. 

Die wesentliche Änderung für die Kleinbrenner ist der Wegfall der Ablieferung für Kernobst, Weinhefe, Weintrester und Getreide. Bisher abgelieferte Brände müssen versteuert und selbst vermarktet bzw. an den Handel verkauft werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich den Vor- und den Nachlauf abzutrennen und gesondert anzuliefern.