Südwürttemberg-Hohenzollern e.V.

Stoffbesitzerbrennen

Wie kann das Stoffbesitzerbrennen ordnungsgemäß durchgeführt werden ?

Es darf zwischen dem Stoffbesitzer und Brenner keine Unklarheit herrschen, über das zugrundeliegende Rechtsverhältnis.

Vereinbarungen, die Zweifel darüber aufkommen lassen, wer Besitzer (Eigentümer) des Materials ist, das im Stoffbesitzerbrennverfahren verarbeitet werden soll, sind unbedingt zu vermeiden.

Aus gutem Grund empfehlen wir deshalb, daß zwischen dem Brenner und dem Stoffbesitzer schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, die klare Verhältnisse schaffen.

Wegen angeblichem Vorschieben von Stoffbesitzern durchgeführte Strafverfahren gegen Brennereibesitzer haben erkennen lassen, wie schnell ein Brenner beschuldigt wird, sich die monopol- und steuerrechtlichen Vergünstigungen erschlichen und dadurch eine Monopolhinterziehung begangen zu haben.

Die Brennerei verliert die Abfindung, wenn in ihr eine Monopolhinterziehung begangen worden ist. Regelmäßig besteht bei der Zollverwaltung der Verdacht, daß Stoffbesitzer vorgeschoben worden sind, wenn

a) der Verdacht einer Unregelmäßigkeit auf den Brennereibesitzer fällt, wenn der Stoffbesitzer den Sinn und Zweck der Abfindungsanmeldung sowie seine monopolrechtlichen Pflichten (z.B. Erklärungspflicht, Zahlungspflicht für den Branntweinaufschlag = Branntweinsteuer) und Rechte (z.B. Übernahmegeld, steuerfreie Überausbeute) überhaupt nicht kennt;

b) der Brennereibesitzer den Stoffbesitzer die Abfindungsanmeldung b l a n k o unterschreiben läßt (z.B. mit der Begründung, er brauche die Unterschrift, um das Obst brennen zu dürfen);

c) dem Stoffbesitzer eine etwaige steuerfreie Überausbeute verschwiegen wird;

d) nicht der Stoffbesitzer, sondern der Brennereibesitzer das Risiko einer geringeren oder höheren Alkoholausbeute übernommen hat

Das ist z.B. der Fall, wenn

  • der Stoffbesitzer vom Brennereibesitzer im voraus für die angelieferten Rohstoffe eine bestimmte Menge Branntwein oder einen bestimmten Preis genannt erhält, und die Branntweinmenge oder der Preis (evtl. auch im Nachhinein) nach der angelieferten Rohstoffmenge berechnet wird (z.B. € 12,-- für einen Zentner Äpfel).
  • Das wäre Kauf durch Tausch und schließt das Brennen auf Stoffbesitzer aus. Kein Brenner kann ja voraussehen, wieviel Alkohol er aus den angelieferten Äpfeln herausholt.
  • der Stoffbesitzer bereits vor dem Brennen Branntwein oder Geld erhält und sich damit für abgefunden hält;
  • kein Brennlohn vereinbart worden ist;
  • die Obststoffe des Stoffbesitzers mit den Obststoffen anderer Personen oder mit den eigenen Obststoffen vermischt, sie also nicht getrennt gelagert und verarbeitet worden sind.

Der Brennereibesitzer sollte den Stoffbesitzer auch fragen, falls ihm dies nicht bekannt ist, ob

a) das Obst von gepachteten oder eigenen Grundstücken ist, also - selbstgewonnen -,

b) welche Obstsorten eingemaischt sind (weil z.B. bei einem Gemisch von Pflaumen und Zwetschgen der höhere Ausbeutesatz für Zwetschgen gilt),

c) der Brennereibesitzer sollte auch prüfen, ob die Maische nach ihrer Menge richtig angemeldet ist.

d) Alle diese vorgenannten Kritereien sind in der von uns entwickelten Vereinbarung enthalten.

Wer darf Stoffbesitzer sein ?

Eine natürliche Person, die kein eigenes Brenngerät besitzt und die Obststoffe in einem begünstigten Gebiet (z.B. Baden-Württemberg, Pfalz, Rheinhessen) selbstgewonnen, d.h. selbst erzeugt hat und zwar als Eigentümer, Pächter oder Nießbraucher.

Das Sammeln von wildwachsenden Beeren (z.B. Brombeeren, Heidelbeeren oder Schlehen) gilt als selbstgewonnen, dagegen nicht aufgelesenes Obst unter fremden Bäumen oder geschenktes oder auch ersteigertes Obst.

In einem gemeinsamen Haushalt darf nur eine Person, in der Regel der Haushaltsvorstand als Stoffbesitzer auftreten. Ist eine Person im Haushalt Brennereibesitzer ist es einer weiteren Person nicht möglich als Stoffbesitzer aufzutreten.

Eine aus Familienmitgliedern bestehende Erbengemeinschaft oder Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes (GdbR), die Grundstücke bewirtschaftet, darf als Stoffbesitzer auftreten. Die Mitglieder der Gemeinschaft oder Gesellschaft müssen der Zollverwaltung ein Mitglied benennen und dieser darf dann als Stoffbesitzer der im Betrieb gewonnenen Obststoffe auftreten.

Ausnahmsweise dürfen Mitglieder von Winzervereinigungen Weinhefe oder Weintrester, die sie entsprechend ihrer angelieferten Traubenmenge von der Winzervereinigung zurückerhalten, wie Stoffbesitzer brennen. Die Winzergenossenschaft muß dann für die Zollstelle, die dem Winzer zustehenden Hefe- oder Trestermenge bescheinigen.

 

Neuigkeiten zum Stoffbesitzerbrennen

Wie Sie dem Erlass entnehmen können, wird zwar von den Stoffbesitzern prinzipiell ein schriftlicher Vertrag über den Nachweis von selbstgewonnen Obststoffen bis zum 30.09.2012 gefordert, aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes wird auf steuerliche Konsequenzen bei nicht vorliegen eines Vertrages verzichtet. Der Stoffbesitzer bekommt dann eine Frist gesetzt, bis er einen schriftlichen Vertrag vorweisen muss. Wird dieser Nachweis erbracht, kann er weiter als Stoffbesitzer auftreten.

Der Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. weist bei der Gestaltung von Verträgen auf die Aktennotiz vom 30.04.2012 hin:

Aktennotiz vom 30.04.2012 zur
Besprechung zwischen dem Bundesfinanzministerium in Bonn und dem Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am Freitag, den 27.04.2012

Es gab zwei offene rechtliche Fragen. Zum einen bzgl. des vereinfachten Lohnbrennens und zum anderen bezgl. des Stoffbesitzerbrennens. Folgende Ergebnisse können festgehalten werden:

Vereinfachtes Lohnbrennen:

Es wird vorerst keinen Änderungen der Bestimmungen über das „Vereinfachte Lohnbrennen“ geben. Das Bundesfinanzministerium gesteht zu, dass momentan keine Veränderung der Bestimmungen beim „Vereinfachten Lohnbrennen“ durchgeführt werden sollen. Bis auf weiteres bleiben also die Bedingungen für das vereinfachte Lohnbrennen erhalten. Dies bedeutet zwar nicht, dass dieses Thema in den nächsten Jahren nicht mehr behandelt wird, aber derzeit kann festgehalten werden, dass zugunsten der Abfindungsbrennereien entschieden worden ist.

Stoffbesitzerbrennen:

Nach langer Diskussion und der Durchsicht von neuen Finanzgerichtsurteilen aus Freiburg ist nun folgendes festzuhalten, dass ich Ihnen anhand von vier Fallbeispielen erläutern möchte:

(1)   Person A (Eigentümer) verpachtet an Person B sein Grundstück und behält sich als Eigentümer den Obstertrag zurück. Person A ist Eigentümer des Obstes und kann als Stoffbesitzer auftreten. Person B hat den Obstertrag nicht mit gepachtet und kann daher nicht als Stoffbesitzer auftreten. Dabei ist es vollkommen ausreichend, dass ein herkömmlicher  landwirtschaftlicher Pachtvertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde,  aus dem eindeutig hervor geht, dass der Eigentümer des Grundstückes sich den Obstertrag zurückbehält. Komplizierte Pachtverträge in denen der Grund und Boden um den Baum herum mit verpachtet werden müsste,  sind nicht notwendig.

(2)   Person A (Eigentümer) verpachtet das komplette Grundstück ohne Zurückbehaltungsrecht am Obst an Person B. Person B ist damit Besitzer des Obstertrages und kann als Stoffbesitzer auftreten. Person A als Eigentümer kann nicht Stoffbesitzer sein.

(3)   Person A (Eigentümer) hat der Person B ein notarielles Nießbrauchrecht eingeräumt. Damit steht Person B auch der Obstertrag zu und kann als Stoffbesitzer auftreten. Person A als Eigentümer kann dies nicht.

(4)   Zwischen Person A (Eigentümer)  und Person B wurde kein Pachtvertrag abgeschlossen, sondern Person A hat als Eigentümer des Grundstückes der Person B den Obstertrag als Nutzungsrecht übergeben. In diesen Fällen ist weder der Eigentümer, also die Person A, noch  Person B als Nutzungsrechtinhaber Stoffbesitzer. Beide Personen sind vom Stoffbesitzerbrennen ausgeschlossen, da sie sowohl nach der Brennereiordnung als auch nach den neuesten Urteilen des Finanzgerichtes keine selbstgewonnenen Obststoffe haben.

Der Vertrauensschutz in solchen Fällen ist insoweit gewährleistet, als das die Zollverwaltung angewiesen wird, bei Überprüfung den Stoffbesitzen mitzuteilen, dass sie eine Übergangsfrist eingeräumt bekommen, bis ein schriftlicher Pachtvertrag vorliegt. Es wird keine Steuernachforderungen geben oder ein Verfahren eröffnet. Wenn festgestellt wird, dass ein nicht zulässiges Nutzungsrecht vorliegt, gibt man den Betroffenen ausreichend Zeit durch einen entsprechenden Vertrag einen Zustand herzustellen, der zum Stoffbesitzerbrennen berechtigt. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden können, kann nicht mehr als Stoffbesitzer aufgetreten werden.

Ich habe versprochen, dass wir als Verband unsere Mitglieder entsprechend unterrichten. Allerdings habe ich darauf hingewiesen, dass wir, genauso wenig wie die Verwaltung, nicht die Möglichkeit haben alle 150.000 Stoffbesitzer auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Daher gibt es auch keinen Stichtag, bis zu welchem Zeitpunkt diese Verträge ggf. geändert oder neu gefasst werden müssen. Es soll alles versucht werden, dass solche Verträge schnellst möglich abgefasst werden. Sollte bei einer Prüfung der Stoffbesitzereigenschaft durch den Zollaußendienst festgestellt werden, dass die Eigenschaft bei keinem der Parteien vorliegt, erhalten diese die Möglichkeit für die Zukunft, egal zu welchem Zeitpunkt der Mangel festgestellt wurde, einen entsprechenden neuen Vertrag vorzulegen.

Aus diesem Grunde können Stoffbesitzern, die keinen entsprechenden Pachtvertrag geschlossen haben, auch in Zukunft keine finanziellen Schäden entstehen.

Karlsruhe, 30.04.2012